Publikationen des Jahres 2011
Ein geostrategisches Unding
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- Kategorie: 2011
- Veröffentlicht am Sonntag, 05. Juni 2011 17:42
- Geschrieben von Judith Uebersax
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Was sich der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, da gegenüber der Schweiz erlaubt hat, übertrifft selbst Aussagen in der Zeit des zweiten Weltkrieges. Der luxemburgische Ministerpräsident nennt die Schweiz in einem Interview der Wochenzeitung „Die Zeit“ einen „weissen Fleck auf der europäischen Landkarte“, ein „geostrategisches Unding“. Sogar Peer Steinbrück’s Drohungen mit der „Kavallerie gegen die Indianer (sprich Schweizer)“ vorzugehen, nimmt sich da fast harmlos aus.
So langsam sollten wir wirklich genug haben. Wer jetzt noch in die marode EU will, der verkauft seine Heimat, die Schweiz. Da ist die SVP wahrhaft die einzige Partei, die glaubwürdig und seit Jahrzehnten für die Eigenständigkeit und Neutralität der Schweiz einsteht. Keine andere Partei hat die SVP bei der Forderung nach dem Rückzug des EU-Beitrittsgesuches in Brüssel unterstützt. Wir stehen als einzige Partei für die Unabhängigkeit der Schweiz ein. Die SVP diskutiert nicht über EU-Kompatibilität unserer Initiativen. Wir Eidgenossen sind freie Bürger in einem freien Land und können daher selbständig entscheiden. Die Anfeindungen der EU-Elite (Junker), welche die souveräne Schweiz als „geostrategisches Unding“ qualifiziert, sind mit aller Vehements zurückzuweisen. Die Schweiz ist seit über 700 Jahren unabhängig und hat in den letzten 200 Jahren nie einen Krieg geführt. Unsere Schweiz ist kein „weisser Fleck“ und kein „geostrategisches Unding“, sondern ein souveräner Staat. Nur in einem eigenständigen, neutralen Land können wir in Freiheit leben. Schon unsere Ur-Väter wehrten sich gegen „Fremde Richter“ und gegen Abgaben an „Fremde Vögte“.
Ein anderer kritischer Punkt sind die „Schengen-Verträge“. Was hat uns Schengen den gebracht? Die Grenzen sind offen, die Kontrolle des rückwärtigen Raumes funktioniert mehr schlecht als recht. Zwischen den Grenzwachkorps und kantonalen Polizeikorps gibt es ein Kompetenzchaos. Wir haben die Visapolitik preisgegeben und die Migrantenströme nehmen zu, infolge löchriger Schengen-Aussengrenzen. Die Kriminaltouristen reisen ungehindert hin und her, abgewiesene Asylbewerber tauchen unter. Zudem kostet uns die Schengenmitgliedschaft satt der versprochenen 37 Millionen bisher 185 Millionen Franken.
Die EU ist ein Geld-Moloch – oder anders gesagt, ein Fass ohne Boden. Die Schweizer sollen jetzt 16.5 Milliarden Schweizer Franken in den Währungsfond bezahlen, um die maroden, überschuldeten EU-Staaten zu stützen. Dies obwohl unsere Nationalbank bereits 20 – 25 Milliarden Franken verloren hat, mit Euro-Stützungskäufen und das alles neben den Kohäsionsmilliarden, die ebenfalls aus der Schweiz in die EU fliessen.
Überhaupt gehen die Linken Parteien grosszügig mit unseren Einkommen um: 4,4 Milliarden Franken Mehrausgaben durch Gebühren, Abgaben und Steuern (Erhöhung der Mehrwertsteuer, Mutterschaftsversicherung, höhere Lohnabzüge für die Arbeitslosenversicherung, steigende Krankenkassenprämien etc.). Diese Ausgaben muss aber jemand bezahlen. Entweder durch höhere Staatsverschuldung auf dem Buckel unserer Kinder und Enkel, oder über höhere Steuern, Abgaben und Gebühren. Wie wir wissen, trifft dies meist den Mittelstand am härtesten.
Zudem ist die EU absolut nicht mit unserer direkten Demokratie vereinbar. Der EU-Botschafter (M. Reiterer) sagt nach dem JA zur Ausschaffungsinitiative, dass die Schweiz “Vereinbarungen mit der EU“ (welche denn ?) bei der Ausschaffung einhalten müsse. Weiter forderte die EU von der Schweiz die einheitliche Auslegung des EU-Rechts, die Übernahme von neuem EU-Recht und der EU-Rechtssprechung. Die Linken Parteien wollen eine Beratergruppe einsetzten, die künftige Initiativen auf ihre „Verträglichkeit“ überprüfen soll. Dies wäre der erste Schritt zur Bevormundung der Eidgenossen. Nein, 2011 gibt es keine Alternativen: Schweizer wählen SVP!
