Referate des Jahres 2010
Wenn die Toleranz zur Totengräberin der Meinungsfreiheit wird
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- Kategorie: 2010
- Veröffentlicht am Sonntag, 05. Juni 2011 18:49
- Geschrieben von Judith Uebersax
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Anlässlich des 15 Jahre Jubiläums der SVP Muotathal vom 27.11.2010
Im Namen der Geschäftsleitung der SVP Kanton Schwyz gratuliere ich der mit Abstand grössten Ortssektion – der SVP Muotathal - zu 15 Jahren erfolgreicher politischer Arbeit! Die SVP Kanton Schwyz ist stolz auf euch ! Ihr habt das Herz auf dem rechten Fleck, ihr steht ein für unser Land und haltet fest an unseren Traditionen und Wurzeln!
Geschätzte Eidgenossen
Die Grundlage unserer Schweiz heisst Mitsprache der Bürger – direkte Demokratie. Direkte Demokratie bedeutet – dass wir wählen und abstimmen dürfen. Dass wir Eidgenossen unser Land unseren Kanton und unsere Gemeinde mitbestimmen dürfen. Wir haben die Freiheit uns zu Entscheiden. Freiheitliche Entscheide bedeuten aber auch Auseinandersetzung. Politiker sprechen gerne über den nationalen Zusammenhalt und suchen das Gemeinsame, das Miteinander, das verbindende Element von uns Schweizerinnen und Schweizer. Es wird zur Geschlossenheit aufgerufen. Man wünscht sich Einstimmigkeit. Aber, ist es denn nötig, dass wir alle einer Meinung sind?
Differenzen zu haben, kann unangenehm sein. In der Familie, unter Freunden oder bei der Arbeit ist es uns allen lieber, wenn wir keine Differenzen haben. Wenn es keinen Streit und keine Auseinandersetzungen gibt. Dann ziehen wir am gleichen Strick. Dann ist alles einfacher.
Meinungsverschiedenheiten können aber auch etwas Gutes sein. Zum Beispiel in der Politik. Dort ist es sogar zwingend nötig, dass diskutiert wird. Das führt auch dazu, dass einmal gestritten wird. Das ist auch nicht schlimm. Im Gegenteil, verschiedene Meinungen führen zu einer Diskussion. Und der Wettstreit verschiedener Meinungen hilft, eigene Aussagen zu überprüfen, Fehler zu vermeiden und den Horizont zu erweitern.
Wenn die Politiker keine Differenzen mehr haben, wird es oft gefährlich. Staaten, in welchen die Politiker keine Differenzen haben, sind meistens keine Demokratien:
- Es sind Diktaturen, in denen einzig die Ansicht des Machthabers vertreten werden darf. Ein Beispiel ist etwa Nordkorea – ein Staat, in welchem eine einzige Person bestimmt, was gilt und wann geschossen wird.
- Oder es sind Staaten, die eine strikte religiöse Ordnung verfolgen. In solchen Staaten hat die Meinungsfreiheit meistens keinen Platz. Ein Beispiel für ein solches Land ist etwa der Iran, in welchem das islamische Recht allen staatlichen Überlegungen übergeordnet ist. Da bleibt kein Raum für persönliche Ansichten.
In der Demokratie ist dies anders: Ohne verschiedene Meinungen gäbe es gar keine Demokratie. In der Demokratie gehört die Diskussion und die Meinungsdifferenz dazu!
Die Freiheit eine eigene Meinung zu vertreten, ist für uns alle unverzichtbar. Wir nennen dieses Recht „Meinungsäusserungsfreiheit“.
Nur, was tun wir mit dem Recht auf „Meinungsäusserungsfreiheit“, wenn die linken Journalisten nur die ihnen entsprechende Meinung veröffentlichen? Wir können unsere Meinung wohl ganz frei äussern – es nimmt sie aber niemand war. In der heutigen Zeit der immer schneller fliessenden Informationen ist es wichtig gehört zu werden. Tatsache aber ist es, dass die linken Redaktionen zunehmend versuchen selber Politik zu machen und ihren persönlichen Meinungen immer mehr zum Durchbruch verhelfen. Es wird sorgfältig darauf geachtet, dass nur ein kleiner Bruchteil unserer SVP Politik veröffentlicht wird.
Schauen wir die jüngsten Ereignisse in Basel an, die Redaktoren gingen sogar so weit, dass sie dem Verleger die Freiheit nahmen, einen Christoph Blocher als Unternehmensberater zuzuziehen. Wohl verstanden in einem runtergewirtschafteten Unternehmen mit 100 Mio. Schulden! In einer KMU wäre jeder Arbeiter froh, wenn sein Arbeitsplatz gesichert wäre. Aber in der Medienlandschaft sieht man das wohl etwas anders...... es zählt eben nicht das, was der Leser lesen will – es zählt nicht, ob eine Berichterstattung fair und ausgewogen ist – es zählt nur die Linke Meinung der Redaktoren durchzuboxen. Die Medien kommen finanziell zunehmend unter Druck – u.a. weil die Inserenten wegbleiben. Die Inserenten bleiben weg, weil die Leserzahlen schrumpfen. Die Leserzahlen wiederum schrumpfen, weil sich die Leute ihre Informationen anders beschaffen.... zum einen „schneller“ via Internet und zum andern halt auch ausgewogener. Der Erfolg der SVP zeigt ja deutlich auf, wie die Wertehaltung der Bevölkerung ausschaut. Was für die Leute zählt ist Sicherheit, Wohlstand und ihr Mitspracherecht. Nicht umsonst hat die SVP im Kant. SZ 45% Wähleranteil. Unter diesen Voraussetzungen ist es sicher nicht gerade verkaufsfördern, wenn die Redaktoren immer wieder auf ihre Leserschaft einprügeln und diese als Nein-Sager und „Ewig-Gestrige“ beschimpfen.... .... oder eben, man demonstriert gegen den eigenen Verleger – nur um ein Beratungsmandat von Christoph Blocher zu verhindern. Ginge es nämlich wirklich um eine „Ausgewogene Berichterstattung“, so hätte es ja ebenfalls einen Aufstand geben müssen als Roger De Weck - „DER“ EU Turbo – zum Generaldirektor der SRG befördert wurde...
Ein anderes Beispiel für die Macht der Medien:
Hat irgendjemand von euch gelesen, dass die Geschäftsstelle der SVP Waadt in Lausanne von 20 linken Chaoten besetzt wurde? Nicht – tja, es wurde eben nicht darüber berichtet....... Unter den 20 Chaoten, waren übrigens auch Journalisten. Die im SVP-Büro anwesenden SVP-ler wurden beschimpft, das Büro verwüstet und es wurden sogar Dokumente widerrechtlich fotografiert. – Sollte dies der neue Stil in Sachen „Ausgewogene Berichterstattung sein? Aber wahrscheinlich ist es das letzte Mittel, welches den linken Chaoten bleibt um die Abstimmungserfolge der SVP zu verhindern. Ueli Maurer sagte mal: „Es ist wie im Fussball, wird nur derjenige angegriffen, der am Ball ist.....“
Aber wenn der Druck „angepasst und nett“ zu sein, immer grösser wird, wenn immer mehr Anpassung gefordert wird, immer mehr „Verständnis und Grosszügigkeit“ für alles und jeden gefordert wird, wird sich am Ende niemand mehr getrauen den eigenen Standpunkt laut und öffentlich zu vertreten, dann wird die Toleranz zum Totengräger der Meinungsfreiheit !
Toleranz – ein Begriff, der mehr und mehr von den Linken ausgenutzt – ich möchte fast sagen missbraucht wird.
Toleranz bedeutet nämlich nicht
- Schuldenwirtschaft auf Kosten der Steuerzahlen, so wie es die Linken mit Unterstützung der CVP im Kanton Schwyz praktizieren
- dass wir kriminelle Ausländer noch verhätschele müssen
- dass wir unsere Neutralität für die „Piratenbekämpfung“ in Somalia opfern müssen
- dass wir unserer produzierende Landwirtschaft zugunsten des EU-Agrarfreihandel, die Luft abdrehen müssen
- dass wir Schweizer unsere Arbeitsplätze für die Polen, Rumänen, Kosovaren und was weiss ich noch alles aufgeben müssen
- dass wir über unsere Sozialwerke alle arbeitsscheuen Scheininvaliden finanzieren müssen
- dass wir keine Kreuze mehr in den Schulzimmern aufhängen dürfen
- dass wir keine christlichen Weihnachtslieder in den Schulen mehr singen dürfen
- dass wir grenzenlos so viele Ausländer in die Schweiz lassen, bis wir Eidgenossen integriert und unter „Artenschutz“ gestellt werden müssen
Toleranz bedeutet sicher auch nicht, dass wir im Kanton Schwyz eine sozialistische Kantonsverfassung einfach annehmen müssen. Nur schon das Recht unserer Kantonsräte „Änderungsanträge“ zu stellen wurde von der SP, CVP und FDP als „lästig“ und unnötig taxiert. Man stelle sich mal vor: In der Kantonsverfassung geht es um die gesellschaftlichen Leitplanken. Es geht darum, wie das Zusammenleben zwischen Staat und Bürger geregelt werden soll. Es geht also um „die Grundfeste“ um unsere Grundlagen der Demokratie. .....und die anderen Parteien wollten nicht mal so „Tolerant“ sein, dass sie auch die Werte, welche von der wählerstärksten Partei eingebracht wurden, diskutier wollten. Die Linken (SP/CVP und FDP) haben den grössten Teil unserer berechtigter Anliegen ohne Wortmeldung – ohne Diskussion einfach abgelehnt. Unsere Anliegen sind in deren Augen – „minderwertig“, und „untolerant“. Die SP, die CVP und die FDP machen die „Toleranz“ zur Totengräberin der Meinungsfreiheit.
Die SVP aber orientiert sich an den Bedürfnissen und Wünschen der „arten-geschützten“ Eidgenossen. Die SVP lehnte konsequent sämtliche sozialistische Forderungen in der neuen Kantonsverfassung ab:
- wir wollen eben keine zusätzlichen Forderungen nach Integrationsmöglichkeiten
- kein in der Verfassung verankerter Anspruch auf
- Kulturförderung
- Krippenförderung
- Vereinsförderung
- Parteienförderung
- Förderung des Langsamverkehrs
- keine Förderung des Landschaftsschutzes auf Kosten der produzierenden Landwirtschaft.
Und schon gar nicht wollen wir eine Einschränkung der Bürgerrechte hinnehmen und so komme ich wieder an den Beginn meiner kurzen Rede:
Die Grundlage unserer Schweiz heisst Mitsprache der Bürger – direkte Demokratie. Besinnen wir uns zurück auf die Grundwerte unseres Landes. Konzentrieren wir uns auf die Qualitäten, welche uns stark gemacht haben. Die Schweiz ist nicht umsonst ein sicheres, und stabiles Land. Nicht umsonst zieht es so viele EU- Bürger in die Schweiz. Nicht umsonst werden derart viele kleine und mittlere Ersparnisse von hart arbeitenden EU-Bürgern in die Schweiz verlegt. Und wenn die Politiker dieses Ziel bisweilen etwas aus den Augen verlieren, müssen wir SVP-ler ihnen wieder den richtigen Weg weisen.
Dazu brauchen wir starke und erfolgreiche Ortssektionen wie Muotathal – einen Ortspräsidenten wie Wendel Schelbert und einen aktiven Vorstand. Es ist eben nicht getan, mit schönen Reden – hinter dem Erfolg der SVP Muotathal steckt viel, viel Arbeit und auch viele Auseinandersetzungen und viele Diskussionen. Nicht einfach nur „Friede, Freude, Eierkuchen“ und in glücklicher Eintracht am selben Strick ziehen - sondern eben Ärmel hochkrempeln, anpacken und einstecken, dies gilt in der Politik und im „wirklichen“ Leben.
An dieser Basis ist unser Landes nämlich nach wie vor stark und leistungsfähig. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, was sie wollen und wofür sie sich einsetzen. Wir alle können politisch etwas bewegen, wenn wir wollen. Sei es durch Mitarbeit in der Ortssektion. Oder mit dem Stimm- und Wahlzettel. Wir haben immer wieder die Möglichkeit, etwas zu verändern. Machen wir, machen Sie davon Gebrauch. Gestalten wir unser Land wieder. So wie es die Gründer der Schweiz vor über 700 Jahren mit langfristigem Erfolg gemacht haben. Stehen wir zusammen und erreichen wir gemeinsam Ziele, halten wir fest an unserer direkten Demokratie, an unserer Neutralität und an unserer Kurlut: für uns, unsere Familien und unser Land.
