Referate des Jahres 2011
Vom Umgang mit der Direkten Demokratie
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- Kategorie: 2011
- Veröffentlicht am Sonntag, 05. Juni 2011 19:31
- Geschrieben von Judith Uebersax
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Referat anlässlich der PV Stäfa vom 22. März 2011
Im Kanton Schwyz erleben wir zur Zeit einen Fronatalangriff auf die direkte Demokratie – und das ist systematisch für die Politik in den letzten Jahren – in der ganzen Schweiz.
Bei uns liegt eine Totalrevision der Kantonsverfassung auf dem Tisch. Die neue Kantonsverfassung mindert die Direkte Demokratie, betreibt Integration auf Staatskosten, leerte die Staatskasse und bläht die Bürokratie auf. Aber, sie kommt in „schönen geschliffenen Worten“ daher und sie ist – gemäss den Linken – modern!
Einer der kritischsten Punkte schon im Vorfeld der Abstimmung ist die „Propaganda“. Es geht in einem Abstimmungskampf nicht mehr um Fakten, sondern dem Bürger wird „etwas verkauft“ – um nicht zu sagen „der Bürger wird verkauft“. Dabei ist es in einer direkten Demokratie zwingend nötig, dass Auseinandersetzungen mit den Fakten stattfindet. Nur so kann eine Meinung gebildet werden. Die Demokratie lebt von der offenen Diskussion und von einem transparenten Meinungsbildungsprozess.
Je länger je öfter werden aber Kommunikationsbüros, PR-Berater und sogenannte Spin-Doctors mit der Kommunikation in einem Abstimmungskampf betraut. Dabei steht nicht der Demokratische Meinungsbildungsprozess im Zentrum, sondern die „Kommunikationsprofis“ verkaufen dem Stimmbürger ein Produkt. Dazu benützen sie ausgefeilte Kommunikationstechniken und PR-Strategien, kombiniert mit moderner Sozialpsychologie. Tönt fast ein bisschen nach „Verschwörungstheorien“ – wird aber bereits von verschiedenen Kreisen beobachtet und kommentiert. Begonnen hat dieser Angriff auf unser Demokratisches System eigentlich mit der Erneuerung der Bundesverfassung. Damals wurden im Vorfeld der Abstimmung zum ersten Mal Kommunikationsbüros mit dem „Verkaufen eines Produktes – nämlich der Bundesverfassung“ beauftragt und gezielt sogenannte Kommunikationsstrategien eingesetzt.
Im Abstimmungskampf zur Neuen Bundesverfassung 1999 wurde das Volk völlig undemokratisch und gezielt am demokratischen Meinungsbildungsprozess gehindert (Schweizerische Bundesverfassung 1874/1999 – ein Vergleich von Hans Ulrich Walder-Richli und Béatrice Grob-Andermachern, Verlag Bewegung für Unabhängigkeit).
Der Bundesrat hat stets behauptet, bei der Verfassungsreform seien nur Belanglosigkeiten und Nebensächlichkeiten korrigiert worden. Als PR Agentur wurde u.a. die internationale TRIMEDIA engagiert, welche den Bundesrat beraten und das Volk verkauft haben. Die Gegner der neuen BV wurden gezielt mit negativbesetzten Begriffen betitelt, wie z.B. „Spielverderber“, Ewiggestrige“, „Neinsager“, „Aussenseiter“ etc. Zudem fanden kritischen Argumente keinerlei Eingang in die Abstimmungserläuterungen und wurden einfach ignoriert. Beispielsweise waren auch während dem Abstimmungskampfes zur neuen BV keine alten Bundesverfassungen mehr erhältlich und wurden auch nicht mehr nachgedruckt. In der Abstimmungsvorlage und in sämtlichen Veröffentlichungen wurde immer nur die Neue BV zitiert – Vergleiche wurden keine gezogen. Der Bürger sollte keine Vergleiche ziehen können ! Sonst hätte er nämlich einiges bemerkt:
z.B. war in der alten BV unter Art 1 die Souveränität der Kantone erwähnt – in der neuen BV wird nur noch das Schweizervolk und die Kantone erwähnt – von Souveränität keine Rede mehr.
Oder lesen wir doch die Protokolle, in denen der damalige Bundesrat Koller versicherte die neue BV habe keinen Einfluss auf die Praxis der Einbürgerungen. Und jetzt ? Auf einmal mussten Urnenentscheide „begründet“ werden und daher war fortan Einbürgerung an der Urne nicht mehr möglich – zurückzuführen auf die neue Bundesverfassung, welche ja eigentlich (gem. Bundesrat) nur Belanglosigkeiten ändern sollte.
Als dann knapp vor Ende des Abstimmungskampfes doch noch Opposition aufkam, hat alt Bundesrat Koller einen persönlich unterzeichnetten Brief an sämtliche Chefredaktoren geschickt und darin für die bisherige Unterstützung gedankt und gleichzeitig festgestellt, dass seit einigen Wochen „eine gehässige Opposition, mit rechtspopulistischen Vorurteilen, Unterstellungen und Unwahrheiten agiere. Es wäre schlimm, wenn es den fanatischen Gegner gelänge ein überzeugendes Ja zu diesem sorgfältigen Konsens-Werk zu hintertreiben. „
Er bat die Journalisten diesen Aspekt noch herauszustreichen und einen eigentlichen Endspurt nochmals Unterstützung zu leisten.
Der Brief war so abgefasst, dass ohne weiteres auf die Arbeit von Spin Doctors geschlossen werden kann. Und tatsächlich setzten die Medien zu einem flächendeckenden Akt an. Sie lamentierten von „gehässiger Opposition“ und „Rechtspopulistischen Kreisen“. Zu diesem Zeitpunkt konnten die Gegen schon keine Leserbriefe mehr einbringen oder den falschen Anschuldigungen begegnen. Einige wenige Medien haben sich zwar entrüstet und liessen sich nicht zu „Sprachrohren“ degradieren – die meisten folgten aber dem geplanten „Spin“.
Die BV wurde angenommen, weil der Bundesrat mit Steuergeldern einen Abstimmungskampf führte, der an Manipulation grenzte. ...und dies tut er seither mit Hilfe von PR Büros und Beratern immer wieder.
Die neusten Beispiele finden wir rund um das Thema EU. Genau dieselbe Form der Manipulation benutzt der Bundesrat wenn es um den EU-Beitritt geht. Immer wieder ist doch zu lesen, die Schweiz könne keine „isolierte Insel“ sein oder es wird der SVP unterstellt, dass wir die „totale Abschottung von der Aussenwelt“ wollen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Unterstellungen wahr sind oder nicht – es geht darum einen „Stimmungsteppich“ zu legen für den EU-Beitritt in Salamitaktik.
Und wie oft wurde der Bürger denn schon angelogen?
- Z.B. bei den ersten Bilateralen Verträgen. Fast gebetsmühlenartig haben der Bundesrat und die EU Befürworter wiederholt, dass wir künftig zu jedem Abkommen separat JA oder NEIN sagen könnten. Und, was haben wir bei den folgenden Abstimmungen zu hören bekommen? Es existiere eine „Guillotine-Klausel“ – und die Schweizer können nur noch JA oder NEIN zum Ganzen bilateralen Packet sagen.
- Z.B. die Abstimmung „Schengen“: Kostenpunkt 34 Mio. gemäss BR. Zur Zeit kostet uns Schengen rund 185 Mio. Abgesehen davon haben wir die Grenzen geöffnet und kontrollieren nur noch den rückwärtigen Raum. In der Folge haben wir ein Kompetenzchaos zwischen Grenzwachkorps und den kantonalen Polizeikorps. Zudem haben wir die Visapolitik preisgegeben und Dank der löchrigen Schengen Aussengrenze nehmen die Migrantenströme laufend zu.
- Z.B. das „Dublin Abkommen“: Asylsuchende können in dasjenige Land zurückgeschafft werden, in welchem sie ihr Erstgesuch gestellt haben. Tönt ja super – nur haben wir ein Problem, wenn Griechenland und Italien die Hälfte gar nicht erfasst und von jenen die erfasst wären, nur ein paar Wenige zurücknimmt.
Alles Abstimmungen, bei denen Kommunikationsberater eingesetzt wurden um einen Abstimmungserfolg zu garantieren.
Kürzlich fanden Gespräche zwischen BR Micheline Calmy – Rey und der EU statt. Aber statt das Frau BR die klaren Positionen und Interessen der Schweiz vertreten hätte, wurden weitere Zugeständnisse an die EU angekündigt. Die kantonale Steuerhoheit wird dabei weiter ausgehöhlt und ebenso in Diskussion ist der automatische Informationsaustausch. Der Hammer aber ist die Idee, der Unterstellung der bilateralen Verträge unter ein EU-Schiedsgericht und das bedeutet dass wir neues EU-Recht automatisch übernehmen müssten. Dies verletzt klar unsere schweizerische Souveränität. Zudem sieht es so aus, als ob in den Hinterkammern in Bern bereits das Schnüren eines neuen bilateralen Paketes (Bilaterale III) aufgegleist wird.
In Tat und Wahrheit geht es dem Bundesrat nur um den Ausbau der Macht und um das „Zugehören zur EU-Elite“. Zusätzlich wird die Arbeit wesentlich einfacher, wenn „alle für alles – aber niemand für etwas - verantwortlich ist.“
Die EU ist ein Geld-Moloch – oder anders gesagt, ein Fass ohne Boden. Die Schweizer sollen jetzt 16.5 Milliarden Schweizer Franken in den Währungsfond bezahlen, um die maroden, überschuldeten EU-Staaten zu stützen. Dies obwohl unsere Nationalbank bereits 20 – 25 Milliarden Franken verloren hat, mit Euro-Stützungskäufen und das alles neben den Kohäsionsmilliarden.
Es ist davon auszugehen, dass bei künftigen EU –Abstimmungen die SVP wieder ganz alleine wird kämpfen müssen. Die Lippenbekenntnisse der FDP, dass sie nun auch keinen EU Betritt mehr wünschen, sind ungefähr so glaubhaft wie ihre Politik zur Kernkraft.
Darum ist es so wichtig, dass wir SVP-lerinnen und SVP-ler uns engagieren, egal ob auf Stufe Gemeinde, Kanton oder in den nationalen Gremien oder Parlamenten. Wir müssen die unglaubwürdige Politik der Linken Parteien entlarven und die Demokratie schädigenden Machenschaften der Spin-Doctors aufdecken. Wenn wir unsere Direkte Demokratie auch für unsere Kinder und Grosskinder erhalten wollen – so müssen wir für unsere Schweiz kämpfen – so wie es unsere Ur-Väter schon getan haben.
Wenn es um die direkte Demokratie, um die Neutralität der Schweiz und wenn es um tiefe Steuern , Abgaben und Gebühren geht. So gibt es nur eine Partei die glaubwürdig dafür einsteht. Nur eine Partei ist ohne wenn und aber gegen einen EU-Beitritt.
Darum wählen Schweizer SVP
