Referate des Jahres 2011
Freiheit und Eigenverantwortung für die Schweiz
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- Kategorie: 2011
- Veröffentlicht am Sonntag, 05. Juni 2011 19:44
- Geschrieben von Judith Uebersax
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Rede anlässlich der Nominationsversammlung vom 25. Mai 2011 / Judith Uebersax
„Die Schweizer Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes“
Dies meine Damen und Herren ist der Art. 2 der Bundesverfassung.
Geschätzte Parteikolleginnen und Parteikollegen
Wenn wir uns also einig sind, dass die Freiheit und die Rechte des Volkes, sowie unsere Unabhängigkeit das Zentrale Ziel für die Schweizer ist – und nicht der EU-Beitritt, nicht die Integration, nicht die politische Fremdbestimmung, dann kommen wir unweigerlich zum Schluss, dass dies nur möglich ist, wenn wir nicht auf Schritt und Tritt von Gesetzen reguliert werden. Bei uns werden die Gesetzte – im Gegensatz zur EU - wenigstens vom Volk gemacht. Ein paar nette Mitte-Politiker glauben zwar, dass die Schweiz auch in der EU mitreden kann, das stimmt aber nicht
Die Schweiz hätte in der EU die Kraft „einer Erbse – in einem Suppentopf“
- So gehören dem Europäischen Rat (EU-Gipfel) 28 Räte an – die Schweiz hätte EINEN Sitz davon. Bei normalen Abstimmungen gilt jeweils das qualifizierte Mehr – was bedeutet, dass die Schweiz gewichtet an ihrer Bevölkerungsstärke lediglich 2,9% Stimmkraft hätte.
- Im EU-Parlament hätten wir 16 Sitze von 750! Was umgerechnet auf unseren Nationalrat, gerade mal 4 Sitze wären....
Während einer ausgedehnten Studienreise nach Brüssel konnte ich persönliche Erfahrungen mit den politischen Abläufen der EU machen. Ebenso habe ich einen Eindruck gewonnen, wie sich das Leben der Politiker und Medienvertreter in der EU gestaltet. Die politischen Abläufe sind in der EU erschreckend weit von der Bevölkerung entfernt – genauso, wie die Politiker und Medienleute selber. Ich kann euch sagen, in der EU werden wir nicht mal mit 2.9% Wertschätzung belohnt! – die Schweiz ist für die EU tatsächlich nur ein „geostrategisches Unding“ oder eine Erbse in einem Suppentopf!
Viele unserer Bilateralen Verträge kommen als „Wolf im Schafspelz“ daher und führen zu immer neuen und immer mehr Gesetzen.
Einer meiner weiteren Kernpunkte ist, dass ich zuverlässig gegen die Regulierungswut antrete. Leider liegt es in der Natur der Politiker, dass er Gesetzte und Verordnungen schaffen will. Zur Zeit kreiert der Bund 7'000 neue Gesetztes-Seiten – und zwar pro Jahr!
Ein paar Beispiele für die ausserordentliche Kreativität während der letzten Legislatur
- Eine CVP-lerin wollte Mineralwasser in PET-Flaschen verbieten...
- Eine FDP SR-tin, versuchte erwachsene Internetbenutzer vor einem „Problematischen Konsumverhalten“ zu schützen.
- Ein SVP-ler, wollte reflektierende Armbinden für Fussgänger gesetzlich regeln,
- ein anderer wollte die Einzelhaltung von Kaninchen gesetzlich verbieten
- Noch ein paar prominentere Beispiele sind da:
- die Autositzli-Pflicht für unter 12 Jährige
- oder auch die Idee der Betreuungslizenzen.
Ein Schweizerbürger, der aus dem Haus geht, ist potentiell bereits kriminell, das kann es ja wohl nicht sein....
Es gibt keine Freiheit ohne dass wir beständig neu dafür kämpfen. Es lohnt sich aber:
- Je weniger Verordnungen und Gesetze wir haben, desto freier und konkurrenzfähiger ist unsere Wirtschaft – was wiederum dem Erhalt der Arbeitsplätze dient und damit unserem Wohlstand.
- Selbstverantwortung macht stolz ! Wer am staatlichen Futtertrog hängt, wird nie Stolz auf Erreichtes sein können.
Ein Nationalrat der SVP braucht darum enormen persönlichen Leistungswillen, Standhaftigkeit, Durchsetzungsfähigkeit dank Dossiersicherheit, und die Fähigkeit einzustecken ohne die Motivation zu verlieren. So vielseitig wie die Schweiz ist, so vielfältig sind auch die Interessen der Bürger. In einer direkten Demokratie müssen alle Interessen vertreten sein. Es gehören Finanzpolitiker, Wirtschaftsfachleute, Gesundheitspolitiker – aber auch Bildungs- und Familienpolitiker dazu. Ebenso wie es Vertreter aller Landesteile braucht – so braucht es auch Frauen in Bern. Ein Rudel braucht - um erfolgreich zu sein - nicht nur Löwen sondern auch Löwinnen!
Vor vier Jahren hat mich im Kanton Schwyz noch niemand gekannt. In der Zwischenzeit weiss man von der „knallharten und ultra konservativen“ Parteipräsidentin. – Zitat Radio DRS. Mit diesen Attributen wurde ich natürlich nicht als Regierungsrätin gewählt – dafür haben wir aber im Interesse der SVP einen guten, soliden Wahlkampf geführt. Niederlagen sind immer schmerzlich – aber nur wer liegenbleibt hat schon verloren. In Bern braucht es Politikerinnen, die sich durchzusetzen wissen, die nicht aufgeben.
Ich stelle mich konsequent gegen einen EU-Beitritt und gegen neue unsinnige Gesetze. Ich stehe uneingeschränkt für unsere Direkte Demokratie ein. Für mich sind die Freiheit und die Eigenverantwortung unabdingbar mit der Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz verbunden. Auch nach drei Jahren Parteipräsidentin bin ich immer noch – oder erst recht – mit ganzem Herzen bei der SVP.
In Bern werde ich mit voller Kraft das SVP Rudel unterstützen und unsere klare, bürgerliche SVP-Politik stärken.
Danke für Ihr Vertrauen !
